Quelle: Generalsekretariat des Staatsrats
Bekanntmachung des Generalbüros des Staatsrats zur Veröffentlichung der „Maßnahmen zur weiteren Förderung privater Investitionen“
Verordnung des Staatsrats Nr. 38 [2025]
Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und direkt unterstellten Städte sowie Ministerien, Kommissionen und direkt dem Staatsrat unterstellte Behörden:
Die „Maßnahmen zur weiteren Förderung privater Investitionen“ wurden vom Staatsrat genehmigt und werden hiermit an Sie weitergeleitet. Bitte setzen Sie diese gewissenhaft um.
Generalsekretariat des Staatsrats
3. November 2025
(Diese Mitteilung ist zur Veröffentlichung bestimmt.)
Maßnahmen zur weiteren Förderung privater Investitionen
Um die Dynamik privater Investitionen weiter zu beleben und deren Entwicklung zu fördern, werden hiermit die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen.
I. Bei Projekten in den Bereichen Eisenbahn, Kernkraft, Wasserkraft, provinz- und regionenübergreifende Gleichstromübertragungsleitungen, Öl- und Gasleitungen sowie Anlagen zur Annahme, Lagerung und zum Transport von importiertem Flüssigerdgas sowie im Bereich der Wasserversorgung, die einer staatlichen Genehmigung (Zulassung) bedürfen, ist die Machbarkeit einer Beteiligung privaten Kapitals gesondert zu prüfen und im Machbarkeitsbericht (Projektantrag) gesondert darzulegen. Die Beteiligung von privatem Kapital wird gefördert und unterstützt; die konkreten Beteiligungsquoten sind unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten des Projekts, der Bereitschaft privater Unternehmen zur Beteiligung sowie der einschlägigen politischen Vorgaben festzulegen. Bei Projekten, die die Voraussetzungen erfüllen, kann die Beteiligungsquote des privaten Kapitals bei 10% oder mehr liegen.
II. Die für die Branche zuständigen Behörden und die einzelnen Regionen legen unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten die konkreten Anforderungen für die Beteiligung privaten Kapitals am Projektbau fest; die für die Projektgenehmigung (Projektgenehmigung) zuständigen Stellen prüfen im Rahmen ihrer Befugnisse die Beteiligung privaten Kapitals und legen die Beteiligungsquoten fest. Bei neuen Projekten im Bereich der städtischen Infrastruktur in den einzelnen Regionen, die von geringem Umfang sind und Gewinnpotenzial aufweisen, wird die Beteiligung privaten Kapitals am Bau und Betrieb gefördert.
III. Geordnete Beteiligung privaten Kapitals am Aufbau der Infrastruktur im Bereich der „Low-Altitude Economy“ fördern. Bei der Vergabe von Frequenzlizenzen für die kommerzielle Raumfahrt und bei der Genehmigung von Starts sind private Investitionsprojekte gleichberechtigt zu behandeln; die Zugangsbedingungen für den Satellitenkommunikationsbetrieb sind zu optimieren. Die Veröffentlichung der Liste der wichtigen nationalen wissenschaftlichen Forschungsinfrastrukturen, die privaten Unternehmen offenstehen, ist zu beschleunigen und dynamisch zu aktualisieren; fähige private Unternehmen sind aktiv dabei zu unterstützen, die Federführung bei wichtigen nationalen technologischen Forschungsaufgaben zu übernehmen.
IV. Unangemessene Zugangsbeschränkungen für Unternehmen im Dienstleistungssektor sollen beseitigt werden; es ist strengstens untersagt, über die Zugangsvoraussetzungen in den Bereichen Umweltschutz, Hygiene, Sicherheit, Qualitätskontrolle und Brandschutz hinaus unzulässige Hindernisse zu errichten. Es soll gefördert werden, dass privates Kapital verstärkt in produktive Dienstleistungsbereiche wie Industriedesign, allgemeine technische Dienstleistungen, Prüf- und Testdienstleistungen, Qualitätszertifizierung sowie die digitale Transformation fließt.
V. Die Umsetzung neuer Mechanismen für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) soll standardisiert werden. Die Liste der Konzessionsprojekte, bei denen die Beteiligung privater Unternehmen nach Kategorien gefördert wird, soll überarbeitet werden. In den Konzessionsentwürfen, Ausschreibungsunterlagen und anderen Unterlagen sollen angemessene Anforderungen und Bedingungen für die Beteiligung privaten Kapitals festgelegt werden. Die Prüfung der Konzessionsentwürfe soll streng durchgeführt und die Aufsicht und Kontrolle verstärkt werden.
VI. Die einschlägigen Vorschriften im Bereich der Ausschreibungen und Angebotsabgaben sind strikt umzusetzen; es ist strengstens untersagt, privaten Unternehmen unzulässige Zusatzbedingungen wie die Gründung von Zweigstellen oder Tochtergesellschaften oder den zwangsweisen Beitritt zu Verbänden aufzuerlegen; unzumutbare Anforderungen an private Unternehmen hinsichtlich ihrer bisherigen Leistungsbilanz oder Qualifikationen sind entschlossen aufzuheben.
VII. Die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen durch das öffentliche Beschaffungswesen soll weiter verstärkt werden. Bei Bauaufträgen mit einem Auftragswert von über 4 Millionen Yuan, die sich für die Ausführung durch kleine und mittlere Unternehmen eignen, sind streng gemäß den Vorschriften mindestens 40% des Gesamtbudgets für diesen Teil des Auftrags speziell für die Beschaffung bei kleinen und mittleren Unternehmen vorzusehen; lokale Behörden werden dazu ermutigt, diesen Anteil unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten weiter zu erhöhen. Die beschaffenden Stellen werden dazu ermutigt, den Anteil der Vorauszahlungen an private Unternehmen auf mindestens 30% des Vertragswerts anzuheben.
VIII. Die Aufsicht über den Betrieb und die Disposition netzbasierter Infrastruktur soll verstärkt werden, um die rechtmäßigen Interessen privater Unternehmen in Bezug auf den Netzanschluss von Strom, die Nutzung von Öl- und Gasleitungsnetzen sowie die Zuweisung von Transportkapazitäten zu gewährleisten. Die Ausarbeitung und Einführung von Verwaltungsvorschriften für den Anschluss an das Eisenbahnnetz beschleunigen, die Verfahren für den Anschluss an das Eisenbahnnetz standardisieren und vereinfachen sowie die entsprechenden Anforderungen veröffentlichen; Eisenbahnprojekte, die die Voraussetzungen erfüllen, bei der eigenständigen Verkehrsdisposition innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs unterstützen und die Regeln für die finanzielle Abrechnung, beispielsweise hinsichtlich der Nutzungsgebühren für das Eisenbahnnetz, verbessern. Die Preisreform im Bereich der Infrastruktur und der öffentlichen Versorgungsbetriebe vertiefen.
IX. Mit Blick auf Schwerpunktbereiche und wichtige Industrieketten sollen private Unternehmen dazu ermutigt und dabei unterstützt werden, den Aufbau einer Reihe bedeutender Pilotanlagen mit starker branchenweiter Zugkraft zu beschleunigen. Staatliche Unternehmen, Hochschulen und Forschungsinstitute sollen dabei unterstützt werden, marktorientierte Pilotdienstleistungen für private Unternehmen anzubieten, und es sollen Möglichkeiten zur Vereinfachung und Optimierung der Genehmigungsverfahren für die Vorbedingungen beim Bau von Pilotanlagen ausgelotet werden.
X. Unterstützung führender privater Unternehmen, Leitunternehmen der Lieferkette und Drittanbieter beim Aufbau umfassender Plattformen zur digitalen Befähigung, um Datenengpässe in der Industrie- und Lieferkette zu beseitigen, bereichsübergreifende Datenintegration und -anwendung voranzutreiben und die koordinierte digitale Transformation von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in vor- und nachgelagerten Bereichen zu fördern. Beschleunigung der Förderung einer Reihe von Anbietern digitaler Dienstleistungen für private KMU, konsequente Umsetzung der Sonderinitiative zur digitalen Befähigung von KMU sowie Unterstützung einer größeren Zahl privater KMU bei der Beschleunigung ihrer digitalen Modernisierung und Umstellung.
XI. Die Unterstützung für förderungswürdige private Investitionsvorhaben durch Investitionen aus dem zentralen Haushalt soll verstärkt werden, um eine aktive Leit- und Impulsfunktion zu entfalten. Neue politische Finanzinstrumente sollen sinnvoll eingesetzt werden, um eine Reihe förderungswürdiger privater Investitionsvorhaben in wichtigen Branchen und Schwerpunktbereichen zu unterstützen und das Projektkapital aufzustocken.
XII. Den Koordinierungsmechanismus zur Unterstützung der Finanzierung von Kleinst- und Kleinunternehmen effektiv nutzen. Bankinstitute sollten jährliche Serviceziele für privatwirtschaftliche Unternehmen festlegen, die Regelungen zur Haftungsbefreiung bei der Sorgfaltspflicht im Rahmen der inklusiven Kreditvergabe sowie die Toleranz gegenüber notleidenden Krediten umfassend und präzise umsetzen und ihre internen Durchführungsbestimmungen verbessern, um den angemessenen Kreditbedarf privatwirtschaftlicher Unternehmen zu decken. Es soll eine nationale integrierte Plattform für Investitions- und Finanzierungsdienstleistungen geschaffen werden, um die Vernetzung mit landesweiten Plattformen für Finanzierungs- und Kreditdienstleistungen zu stärken und Kreditressourcen gezielter einzusetzen. Das “Innovationspunktesystem” soll gefördert werden, um Finanzressourcen gezielt auf die Unterstützung technologieorientierter Unternehmen auszurichten.
13. Die Politik der “grünen Korridore” für die Börsennotierung, Finanzierung, Fusionen und Übernahmen von technologieorientierten Unternehmen, die Durchbrüche bei entscheidenden Kerntechnologien erzielen, soll konsequent umgesetzt werden. Die Emission von Immobilieninvestmentfonds (REITs) im Infrastrukturbereich durch weitere qualifizierte private Investitionsprojekte soll aktiv unterstützt werden.
Alle Regionen und zuständigen Behörden sollen die Betreuung, Beratung und regulierende Verwaltung privater Investitionen verstärken, das statistische Erfassungssystem für private Investitionen verbessern, die Überwachung und Analyse privater Investitionen intensivieren, private Unternehmen zu einer integren und gesetzeskonformen Geschäftstätigkeit anleiten, fundierte Investitionsentscheidungen treffen, ihre soziale Verantwortung aktiv wahrnehmen, Risiken aller Art wirksam vorbeugen und eine qualitativ hochwertige Entwicklung privater Investitionen fördern. Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission soll in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen die politische Steuerung, die Gesamtkoordination und die Überwachung der Umsetzung verstärken. Wichtige Sachverhalte sind unverzüglich gemäß den vorgeschriebenen Verfahren zu melden und zur Genehmigung vorzulegen.