Quelle: Website der chinesischen Regierung
Xinhua, Peking, 29. Mai
Stellungnahme des Generalbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und des Generalbüros des Staatsrats zur Verbesserung des marktwirtschaftlichen Zuteilungssystems für Ressourcen und Umweltfaktoren
(14. Mai 2025)
Die Verbesserung des Systems zur marktwirtschaftlichen Zuteilung von Ressourcen und Umweltfaktoren sowie die Förderung des marktwirtschaftlichen Handels mit CO₂-Emissionsrechten, Wasserrechten und Abwasserrechten sind entscheidende Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz bei der Nutzung von Ressourcen und Umweltfaktoren. Zur Vertiefung der Reformen zur marktwirtschaftlichen Zuteilung von Ressourcen und Umweltfaktoren werden mit Zustimmung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und des Staatsrats die folgenden Empfehlungen vorgelegt.
I. Allgemeine Anforderungen
Wir halten an den Leitgedanken von Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus mit chinesischer Prägung in der neuen Ära fest, setzen den Geist des 20. Parteitags sowie der zweiten und dritten Plenarsitzung des 20. Zentralkomitees der Partei konsequent um, verwirklichen umfassend Xi Jinpings wirtschaftliche Gedanken und seine Gedanken zur ökologischen Zivilisation, bewahren und stärken die umfassende Führung der Partei, halten am allgemeinen Grundsatz „Stabilität und Fortschritt“ fest, setzen auf einen effizienten Markt und eine handlungsfähige Regierung, verfolgen einen problemorientierten Ansatz mit differenzierten Maßnahmen und verfolgen eine zielorientierte, koordinierte Vorgehensweise, halten an einem schrittweisen Vorgehen und der Risikoprävention fest, wir werden Systeme für die Zuteilung von Quoten für Ressourcen und Umweltfaktoren, den Handel auf dem Markt sowie die Aufsicht und Verwaltung einrichten und ausbauen, den Handelsmarkt für Ressourcen und Umweltfaktoren verbessern und ein marktwirtschaftliches Zuteilungssystem für Ressourcen und Umweltfaktoren mit klaren Rechten und Pflichten, reibungslosem Ablauf und effizienter Zusammenarbeit etablieren, um die Unterstützung der Entwicklung neuer produktiver Kräfte durch Ressourcen und Umweltfaktoren zu fördern, die Reduzierung von CO₂-Emissionen, die Verringerung der Umweltverschmutzung, die Ausweitung grüner Flächen und das Wirtschaftswachstum gemeinsam voranzutreiben und den umfassenden grünen Wandel der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu beschleunigen.
Das Hauptziel lautet: Bis 2027 sollen die Handelssysteme für Emissionsrechte und Wasserrechte im Wesentlichen ausgereift sein, das Handelssystem für Abwasserrechte solide etabliert sein und die marktwirtschaftlichen Mechanismen zur Energieeinsparung weiter verbessert sein, die Märkte für den Handel mit Ressourcen und Umweltfaktoren werden belebter und die Preisbildungsmechanismen werden solider sein, um den reibungslosen Fluss und die effiziente Allokation von Ressourcen und Umweltfaktoren zu fördern, das Marktpotenzial voll auszuschöpfen und die unterstützende Rolle bei der Erreichung der entsprechenden Ressourcen- und Umweltziele wirksam zu stärken.
II. Verbesserung des Systems zur Zuteilung von Quoten für Ressourcen und Umweltfaktoren
(1) Die Verknüpfung von Ressourcen- und Umweltzielen verstärken. Die Verknüpfung zwischen dem Emissionshandelssystem und dem System zur doppelten Kontrolle der CO₂-Emissionen soll gestärkt werden, um den schrittweisen Übergang des nationalen CO₂-Emissionshandelsmarktes von einer intensitätsbasierten Kontrolle hin zu einer Kontrolle der Gesamtquote voranzutreiben. Die doppelte Kontrolle von Gesamtwasserverbrauch und -intensität soll streng durchgesetzt werden, wobei die Verknüpfung verschiedener Systeme wie des Handels mit Wasserrechten, der Wasserverteilung in Flüssen, der Wasserressourcenplanung, der Verwaltung von Wasserentnahmegenehmigungen, der planmäßigen Wasserbewirtschaftung sowie der Überwachung der Wasserentnahme und -nutzung gefördert wird. Die Verknüpfung von Systemen wie dem Handel mit Emissionsrechten und der Erteilung von Emissionsgenehmigungen soll gestärkt werden, um die Einrichtung eines Handelssystems für Emissionsrechte voranzutreiben, bei dem die Emissionsgenehmigung als Nachweis für die Rechte und als Instrument der Überwachung dient.
(2) Das System zur Zuteilung und Vergabe von Emissionsrechten soll verbessert werden. Unter Berücksichtigung der Ziele zur Eindämmung der CO₂-Emissionen, des Entwicklungsstands der Branchen sowie der historischen Emissionsentwicklung soll der Plan zur Zuteilung von CO₂-Emissionsrechten optimiert werden. Dabei soll ein System, das kostenlose und entgeltliche Zuteilungen kombiniert, umsichtig umgesetzt und der Anteil der entgeltlichen Zuteilungen schrittweise erhöht werden. Es gilt, sich streng an die verfügbaren Wasserressourcen zu halten und den Wasserverbrauch entsprechend zu steuern, wobei der Schwerpunkt auf der Wassereinsparung liegt. Der Wasserbedarf für den Lebensunterhalt, die Produktion und ökologische Zwecke ist koordiniert zu berücksichtigen, das System der Erstzuteilung von Wasserrechten ist zu verbessern und die regionalen Wasserrechte, Entnahmerechte sowie die Wasserrechte der Bewässerungsnutzer sind klar zu definieren. In Gebieten mit gravierender Wasserknappheit und Überlastung soll die entgeltliche Übertragung von Wasserrechten erprobt werden; neu hinzukommender industrieller Wasserbedarf soll grundsätzlich entgeltlich auf dem Markt für Wasserrechte erworben werden. Die Verknüpfung zwischen den genehmigten Emissionsrechten und den genehmigten Emissionsmengen sowie zwischen den Akteuren des Emissionshandels und den Klassifizierungsverzeichnissen der Emittenten soll gestärkt werden; der Aufbau eines technischen Systems zur Genehmigung von Emissionsrechten, das die Ausrichtung auf eine nachhaltige Verbesserung der Umweltqualität, den technischen Stand der Branche und die Merkmale der Schadstoffemissionen widerspiegelt, soll beschleunigt werden. Die Umsetzung der entgeltlichen Zuteilung von Erstemissionsrechten für Schlüssel-Schadstoffe in Bereichen wie Luft und Wasser soll vorangetrieben werden.
III. Optimierung des Handelsumfangs bei Ressourcen und Umweltfaktoren
(3) Verbesserung der Abdeckung des CO₂-Marktes. Unter Berücksichtigung der Anforderungen im Zusammenhang mit dem Erreichen des CO₂-Emissionshöchststandes und der CO₂-Neutralität, des Potenzials zur CO₂-Reduzierung in den einzelnen Branchen sowie der Grundlagen für die CO₂-Emissionsbilanzierung soll die Branchenabdeckung des nationalen Marktes für den Handel mit CO₂-Emissionsrechten schrittweise erweitert werden; dabei sollen die Zahl der Handelsteilnehmer erhöht und die Palette der Handelsprodukte sowie die Handelsmethoden diversifiziert werden. Der nationale Markt für den freiwilligen Handel mit Treibhausgas-Emissionsminderungen soll verbessert und die unterstützten Bereiche schrittweise ausgeweitet werden. Die Verknüpfung zwischen den „Grünen Zertifikaten“ und dem nationalen Emissionshandelsmarkt sowie dem nationalen Markt für den freiwilligen Handel mit Treibhausgasemissionsreduktionen soll gestärkt werden, um zu verhindern, dass Handelsteilnehmer doppelte Vorteile aus dem Handel mit „Grünen Zertifikaten“ und dem nationalen Handel mit freiwilligen Treibhausgasemissionsreduktionen ziehen. Ausgehend vom Aufbau des heimischen Marktes soll die Verknüpfung und gegenseitige Anerkennung mit den entsprechenden internationalen Mechanismen aktiv vorangetrieben werden.
(IV) Die marktwirtschaftlichen Mechanismen zur Energieeinsparung weiter verbessern. Den Grundsatz „Energieeinsparung hat Vorrang“ konsequent umsetzen, das Energieeinsparungsmanagementsystem entlang der gesamten Kette von Energieerzeugung und -verbrauch optimieren und umfassende Dienstleistungsmodelle wie Beratung, Diagnose, Planung, Finanzierung, Sanierung und Treuhandverwaltung im Bereich Energieeinsparung entwickeln, um die Energieeinsparungsdienstleistungsbranche kontinuierlich auszubauen. Die Verknüpfung und Koordinierung zwischen dem Handel mit Energieverbrauchsrechten und dem Handel mit CO₂-Emissionsrechten soll verstärkt werden. Unter Berücksichtigung der Entwicklung des nationalen Marktes für den Handel mit CO₂-Emissionsrechten soll die geordnete Beendigung der Pilotprojekte zum Handel mit Energieverbrauchsrechten in den jeweiligen Regionen vorangetrieben werden, um Doppelverpflichtungen zu vermeiden und die Belastung der Unternehmen zu verringern.
(5) Erweiterung der Arten des Handels mit Wasserrechten. Der Handel mit Wasserrechten über die Grenzen der Provinzverwaltungsgebiete hinweg in wichtigen Flussgebieten wie dem Gelben Fluss soll aktiv erforscht und reguliert vorangetrieben werden. Industrieunternehmen und Bewässerungsgebiete sollen dazu angeregt werden, Maßnahmen zur Wassereinsparung zu verstärken, und es soll unterstützt werden, dass überschüssige Wassermengen in den Handel mit Wasserrechten einfließen. Privatkapital soll dazu ermutigt werden, durch die Beteiligung am Bau und Betrieb von Wassersparprojekten wie wassersparender Bewässerung angemessene Erträge zu erzielen und die durch Wassereinsparungen gewonnenen Wasserrechte zu übertragen. Je nach den örtlichen Gegebenheiten soll der Handel mit nicht konventionellen Wasserressourcen wie wiederaufbereitetem Wasser, gesammeltem Regenwasser, entsalztem Meerwasser, Gruben- (Brunnen-)Wasser und leicht salzhaltigem Wasser vorangetrieben und die entsprechenden Systeme verbessert werden.
(6) Den Handel mit Emissionsrechten weiter vertiefen. Auf der Ebene der Provinzverwaltungsgebiete sollen unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten ein System für die entgeltliche Nutzung und den Handel mit Emissionsrechten etabliert und ausgebaut werden; dabei sollen die Zahl der Handelsakteure erweitert und die Palette der Handelsprodukte sowie die Handelsmethoden diversifiziert werden. Die Regionen sollen dabei unterstützt werden, die Palette der Emissionsrechte und den geografischen Geltungsbereich des Handels entsprechend den Erfordernissen der Umweltschutzarbeit schrittweise auszuweiten. Der Handel mit Emissionsrechten im Rahmen der regionalen Integration des Jangtse-Dreiecks soll vertieft werden. Es soll geprüft werden, wie der Handel mit Emissionsrechten innerhalb desselben Flussgebiets über die Grenzen der Verwaltungsregionen auf Provinzebene hinweg durchgeführt werden kann.
IV. Verbesserung des Handelssystems für Ressourcen und Umweltfaktoren
(7) Einbindung in das System der Handelsplattformen für öffentliche Ressourcen. Entsprechend den Fortschritten bei der Reform der marktwirtschaftlichen Zuteilung von Ressourcen und Umweltfaktoren und nach dem Grundsatz “Sobald ein Bereich ausgereift ist, wird er einbezogen” sollen der Handel mit CO₂-Emissionsrechten, Wasserrechten und Abwasserrechten schrittweise in das System der Handelsplattformen für öffentliche Ressourcen integriert werden, um die Zusammenführung und gemeinsame Nutzung von Handelsdaten voranzutreiben. Die Erfahrungen aus den Pilotprojekten sollen verstärkt ausgewertet werden, um die Beziehungen zwischen den lokalen und dem nationalen Markt zu optimieren. Es sollen keine neuen lokalen oder regionalen Märkte für CO₂-Emissionsrechte mehr eingerichtet werden; stattdessen sollen die Anleitung, Aufsicht und Überwachung der lokalen Märkte für CO₂-Emissionsrechte verstärkt und der Aufbau eines landesweit einheitlichen Marktes für Wasserrechte beschleunigt werden.
(8) Stärkung der Entwicklung von Handelsregeln. Die Systeme zur Feststellung von Rechten, zur Registrierung, zur Verpfändung und zum Transfer von Ressourcen und Umweltfaktoren sollen verbessert werden; Richtlinien, die nicht den Reformanforderungen entsprechen, sollen gemäß den Vorschriften bereinigt werden; die Regeln in den Bereichen Datenerfassung, Produkthandel, Informationsveröffentlichung sowie Aufsicht und Verwaltung sollen vervollständigt werden; und die Systeme für Geschäftsprozesse, Datenmanagement und Risikoprävention sollen optimiert werden.
(9) Das System zur Regulierung der Reserven verbessern. Ein solides System zur Regulierung der Reserven an Ressourcen und Umweltfaktoren aufbauen und durch die Reservierung von Anfangskontingenten, die Einziehung ungültiger Kontingente, den Rückkauf überschüssiger Kontingente sowie die Schaffung zusätzlicher Kontingente einen Reservenpool für Ressourcen und Umweltfaktoren bilden. Entsprechend den Verwaltungszielen, den Entwicklungsbedürfnissen sowie der Marktlage hinsichtlich Angebot und Nachfrage sollen die betreffenden Ressourcen und Umweltfaktoren zu gegebener Zeit und in angemessenem Umfang angekauft, verkauft und auf den Markt gebracht werden, um die Marktregulierung und die Steuerung der Erwartungen zu stärken.
(10) Den Preisbildungsmechanismus verbessern. Unter Beibehaltung der marktwirtschaftlichen Prinzipien soll der Preisbildungsmechanismus für Ressourcen und Umweltfaktoren nach Kategorien verbessert werden, sodass er das Verhältnis von Angebot und Nachfrage, den Grad der Ressourcenknappheit, die Kosten von Umweltschäden sowie den Wert ökologischer Güter angemessen widerspiegelt. Dabei soll die Hebelwirkung der Preise genutzt werden, um eine effiziente und angemessene Allokation von Ressourcen und Umweltfaktoren zu fördern. Auf der Grundlage der Handelsmärkte für Ressourcen und Umweltfaktoren sollen entsprechende Systeme zur Preisüberwachung und Informationsveröffentlichung eingerichtet und verbessert werden.
(11) Die Marktüberwachung intensivieren. Die Aufsicht über Handelsplattformen für Ressourcen- und Umweltfaktoren, Handelsakteure und Drittanbieter verstärken und Verstöße wie Datenfälschung, rechtswidrige Handelsgeschäfte und Marktmanipulationen gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften ahnden. Die Überwachung des gesamten Prozesses des Handels mit Wasserrechten verstärken und die Aufsicht über die Auswirkungen des Handels mit Wasserrechten auf Dritte sowie die ökologischen Auswirkungen intensivieren. Den Aufbau eines Bonitätssystems für den Handel mit Ressourcen und Umweltfaktoren beschleunigen und Bonitätsinformationen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen offenlegen sowie schwerwiegende Verstöße gegen die Vertrauenswürdigkeit ahnden. Die Cybersicherheit der Informationsnetze der Handelssysteme stärken, das System zum Schutz der Datensicherheit verbessern und das Durchsickern sensibler Daten und Informationen verhindern.
V. Stärkung des Aufbaus grundlegender Kapazitäten für den Handel mit Ressourcen und Umweltfaktoren
(12) Verbesserung der Rechtsvorschriften und Standards. Untersuchung und Verbesserung der einschlägigen Rechtsvorschriften sowie weitere Präzisierung der Grundsätze für den Handel mit Ressourcen und Umweltfaktoren. Wissenschaftlich fundierte Ausarbeitung und Überarbeitung von Standards für die Bilanzierung von CO₂-Emissionen, Wasserverbrauchsquoten und Schadstoffemissionen sowie beschleunigte Aktualisierung der Energieeffizienzstandards für Schlüsselbranchen und wichtige Anlagen.
(13) Stärkung der Überwachungs- und Erfassungsfähigkeiten. Der Aufbau von Kapazitäten zur Überwachung und Erfassung von CO₂-Emissionen, Wasserverbrauch und Schadstoffemissionen soll verstärkt, die entsprechenden technischen Spezifikationen für die Erfassung verbessert und die Authentizität, Genauigkeit und Gültigkeit der Handelsdaten erhöht werden. Die Pilotprojekte zur Überwachung der CO₂-Emissionen in Schlüsselbranchen weiter vorantreiben und die technischen Strategien sowie Umsetzungswege für die CO₂-Emissionsüberwachung optimieren. Die Überwachung und Messung der Wasserentnahme und -nutzung verstärken und die Kapazitäten zur Überwachung, Frühwarnung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen umfassend verbessern. Den Aufbau eines Systems zur Überwachung der Abwasserableitung beschleunigen.
(14) Das System der finanziellen Unterstützung weiter ausbauen. Die Beteiligung von Finanzinstituten am Aufbau von Handelsmärkten für Ressourcen- und Umweltfaktoren aktiv und umsichtig vorantreiben und die Finanzinstitute dazu anleiten, unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, bei kontrollierbaren Risiken und unter Gewährleistung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit Finanzprodukte und -dienstleistungen wie grüne Kredite, grüne Versicherungen und grüne Anleihen im Zusammenhang mit Ressourcen- und Umweltfaktoren zu entwickeln. Die standardisierte Offenlegung von Informationen im Bereich der grünen Finanzwirtschaft durch Finanzinstitute fördern. Die einheitliche Registrierung und Veröffentlichung von Sicherungsgeschäften im Zusammenhang mit CO₂-Emissionsrechten, Wasserrechten und Abwasserrechten vorantreiben.
(15) Verbesserung des Serviceniveaus auf dem Markt. Förderung und Entwicklung von Drittanbietern, die umfassende Dienstleistungen wie die Bilanzierung und Überprüfung von Ressourcen- und Umweltfaktoren, deren Bewertung, Beratung und Schulungen anbieten. Die mit dem Handelsmarkt für Ressourcen- und Umweltfaktoren verbundenen Handelsplattformen können je nach tatsächlichem Bedarf und im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften mit Finanzinstituten und Drittanbietern zusammenarbeiten, um Dienstleistungen wie die Klärung von Eigentumsverhältnissen, den Handel sowie die Wertermittlung anzubieten.
VI. Stärkung der organisatorischen Umsetzung
Unter der zentralen und einheitlichen Führung des Zentralkomitees der Partei müssen alle Regionen und zuständigen Behörden ihre Aufgaben entsprechend ihren Zuständigkeiten gewissenhaft umsetzen, die Reformmaßnahmen unter Berücksichtigung der praktischen Gegebenheiten weiterentwickeln und innovative Ansätze erproben. Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission soll gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Bewertung des Arbeitsfortschritts verstärken sowie neue Situationen und Probleme analysieren und untersuchen. Wichtige Angelegenheiten sind dem Zentralkomitee der Partei und dem Staatsrat unverzüglich gemäß den vorgeschriebenen Verfahren zur Genehmigung vorzulegen und zu melden.